Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 01.08.2003

1. Allgemeines
Die SchuhDesign erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB, soweit nicht anderes schriftlich vereinbart. Diese AGB gelten auch für alle Geschäftsbeziehungen die den Bereich Internet Services betreffen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Bedingungen gelten als anerkannt spätestens bei Auftragserteilung. Eigene Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn diese Bedingungen werden durch SchuhDesign ausdrücklich schriftlich anerkannt. Sämtliche Erklärungen zu oder im Zusammenhang mit dem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch bezüglich des Schriftformerfordernisses. Die Mitarbeiter oder freien Handelsvertreter der SchuhDesign sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Bedingungen hinausgehen. Die SchuhDesign ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller Anlagen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderung in Kraft treten soll, so wird diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist die SchuhDesign berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderte Bedingung in Kraft treten soll.

2. Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt zustande, wenn die SchuhDesign den bei ihr eingegangenen Kundenauftrag schriftlich bestätigt. Die SchuhDesign kann den Vertrag von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung abhängig machen. Soweit sich die SchuhDesign zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden der SchuhDesign kein allein durch die gemeinsame Nutzung der Dienste begründetes Vertragsverhältnis.

3. Leistungsumfang

Der Umfang der vertraglichen Leistung ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag gemäß Leistungsbeschreibung, respektive durch die gemeinsam mit dem Kunden abgesprochenen und individuell schriftlich festgelegten Leistungen. Die Abnahme der Leistung erfolgt durch Unterschrift des Abnahmeformulars. Domainnamen werden durch die SchuhDesign bei der jeweiligen NIC registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an die jeweilige NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC und/oder der SchuhDesign bestätigt worden ist. Die Leistung der Domainregistrierung bzw. Änderungen oder Updates gelten mit Weiterleitung an die zuständige NIC als erbracht. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens der SchuhDesign ausgeschlossen. Die SchuhDesign behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Die SchuhDesign ist nicht verantwortlich für die technische Ausstattung des Kunden, die die Nutzung des Dienstes sowie der übrigen Leistungen der SchuhDesign ermöglicht. Soweit die SchuhDesign Dienste und Leistungen unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Irgendwelche Ansprüche des Kunden ergeben sich darauf nicht.

4. Anzeigenaufträge

Anzeigenaufträge innerhalb der Internet-Angebote der SchuhDesign werden nur unter der Angabe der Telefonnummer und der Anschrift des Auftraggebers entgegengenommen. Chiffreanzeigen werden nur nach persönlicher Vereinbarung eines Codewortes mit SchuhDesign angenommen und veröffentlicht. Der Kunde ist für die sichere Verwahrung des Codewortes verantwortlich. Er ist verpflichtet, beim Abhandenkommen des Codewortes unmittelbar SchuhDesign zu unterrichten, damit eine Sperrung des Codewortes erfolgen kann. Die SchuhDesign haftet nicht für einen Fehlgebrauch des Codewortes sowie in Fällen, in denen der Kunde der bestehenden Unterrichtungspflicht nicht nachgekommen ist. Die SchuhDesign behält sich vor, rechtlich bedenkliche Anzeigentexte und Texte mit anstößigem Inhalt nicht zu veröffentlichen. Die SchuhDesign behält sich weiterhin vor, die Anzeigentexte umzugestalten und/oder zu kürzen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung von Anzeigen zu einem bestimmten Termin. Im Falle einer fehlerhaften Veröffentlichung von Anzeigen besteht zunächst ausschließlich ein Anspruch des Inserenten auf nochmalige Veröffentlichung. Soweit auch diese Veröffentlichung fehlerhaft ist, kann der Inserent seinen Rücktritt vom Vertrag erklären.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste und Leistungen der SchuhDesign sachgerecht zu nutzen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

• der SchuhDesign unverzüglich mitzuteilen, wenn sich bei ihm die Voraussetzungen für die Leistungsbewertung ändern;
• jede Änderung der von ihm im Vertrag gemachten Angaben (insbesondere Name, Bankverbindung) unverzüglich anzuzeigen;
• die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, wenn und soweit das für die Nutzung der Dienste und Leistungen erforderlich ist und Installationen nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden;
• auf deren Anforderung mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den Leistungen und Diensten der SchuhDesign verwendet wird;
• dafür zu sorgen, dass die Leistungen oder Teile davon nicht durch Willkür oder grob fahrlässig Dritten ohne Zustimmung der SchuhDesign zugänglich gemacht werden;
• die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste nicht missbräuchlich und nur gemäß den jeweils aktuellen gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
• die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an Diensten der SchuhDesign erforderlich sein sollten;
• den anerkannten Grundsätzen der Datensicherung Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte Gehheimzuhalten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
• Die SchuhDesign erkannte Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung);
• alle zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die eine Festlegung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
• nach Abgabe einer Störungsmeldung der SchuhDesign die durch die Überprüfung ihrer Einrichtung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass die Störung oder der Schaden im Verantwortungsbereich des Kunden lag. Der Kunde ist verpflichtet, die Entgelte gemäß der jeweils gültigen Preisliste sowie die individuell vereinbarten Entgelte fristgerecht zu zahlen. Wenn nicht ausdrücklich Bruttoentgelte vereinbart und ausgewiesen sind, verstehen sich alle Preise ausschließlich für Gewerbetreibende mit gewerblichen Bedarf zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.

6. Nutzung durch Dritte

Eine direkte oder indirekte Nutzung der Dienste und Leistungen der SchuhDesign durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung gestattet. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergeben sich daraus keinerlei Ansprüche des Kunden.
Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste der SchuhDesign durch Dritte entstanden sind.

7. Zahlungsbedingungen, Fälligkeit

Das vertraglich vereinbarte Entgelt ist jeweils mit Zugang der Rechnung fällig. Sonstige Entgelte sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Bei der Zusendung der Rechnung per Post , wird SchuhDesign eine zusätzliche Rechnungsgebühr pro Rechnung. Die Rechnungsbeträge sind mit Rechnungseingang beim Kunden sofort zur Zahlung fällig. Die fälligen Beträge werden, wenn nicht anders vereinbart, im Abbuchungsverfahren für Lastschriften, vom Konto des Kunden eingezogen. Der Kunde hat hierzu der SchuhDesign eine Einzugsermächtigung zu erteilen.
Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Entgelte nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen. Die SchuhDesign hat lediglich nachzuweisen, dass das Berechnungssystem fehlerfrei ist.
Einwände gegen monatliche Entgelte und/oder Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub bzw. zur Zahlungsverweigerung nur, soweit sich aus den Umständen ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen und wenn der Zahlungsaufschub bzw. die Zahlungsverweigerung innerhalb von zwei Monaten seit Zugang der fehlerhaften Rechnung geltend gemacht wird.

8. Zahlungsverzug des Kunden

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die SchuhDesign berechtigt, den Zugang zu den Leistungen und Anschlüssen zu sperren, bzw. zu verhindern, oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Die SchuhDesign kann bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnen, es sei denn, die SchuhDesign kann einen höheren Verzugsschaden nachweisen. Der Kunde bleibt im Fall der Zugangssperre verpflichtet, die vereinbarten Entgelte zu zahlen. Für die Freischaltung der Leistungen des Kunden, die nach einer Sperrung erfolgt, wird dem Kunden eine Aktivierungsgebühr in Rechnung gestellt, die mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig ist. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzug bleibt der SchuhDesign vorbehalten. Nicht bezahlte Domainnamen des Kunden gehen nach einem Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen, gerechnet vom Zeitpunkt des Rechnungsdatums, in den Besitz der SchuhDesign über und können durch die SchuhDesign bei der jeweiligen NIC zur Löschung beantragt oder an Dritte übertragen werden.

9. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Ansprüche gegen die SchuhDesign kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur aufgrund von Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

10. Liefer- und Leistungsstörungen

Liefer- und Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die SchuhDesign die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat die SchuhDesign auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die SchuhDesign, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Dauert die Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, Entgelte ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn die Nutzung der Leistung insgesamt wesentlich erschwert oder unmöglich wird. Bei Ausfällen von Diensten oder Leistungen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs der SchuhDesign liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Der Kunde hat einen Anspruch auf eine Rückvergütung nur bei Ausfallzeiten, die durch die SchuhDesign oder einen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.

11. Laufzeit, Kündigung

Alle Verträge mit der SchuhDesign haben eine Laufzeit von einem Jahr, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Beide Vertragspartner sind zur außerordentlichen Kündigung bei grober Pflichtverletzung des jeweils anderen Vertragspartners berechtigt.
Verstößt der Kunde gegen Bestimmungen dieser AGB und/oder gegen vertragliche Vereinbarungen mit SchuhDesign, ist die SchuhDesign nach erfolgloser Mahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Ist der Zugang zu den Leistungen und dem Netz eingerichtet und endet der Vertrag vorzeitig aus Gründen, die SchuhDesign nicht zu vertreten hat, hat der Kunde keinen Anspruch auf Erstattung oder Ersatz von Aufwendungen irgendwelcher Art.
Nach Beendigung des Vertrages hebt die SchuhDesign den Zugang zum Netz auf und löscht die von der SchuhDesign für den Kunden erstellten Seiten.
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche internen Dateien und Markenzeichen der SchuhDesign zu löschen.

12. Kundendienst

Die SchuhDesign beseitigt Störungen, die auf fehlerhafte Arbeiten der SchuhDesign zurückzuführen sind, im Rahmen ihrer technischen, organisatorischen und zeitlichen Möglichkeiten montags bis freitags von 9.00 bis 18.00 Uhr. Die für die Störungsannahme zuständige Person und deren Rufnummer wird dem Kunden bei Vertragsabschluß mitgeteilt.

13. Geheimhaltung, Datenschutz

Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die SchuhDesign zugegangenen Informationen nicht als vertraulich.
Die SchuhDesign darf personenbezogene Daten des Kunden in maschinenlesbarer Form erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung oder die Änderung der Vertragsverhältnisse erforderlich sind.
Der Kunde wird hiermit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (§ 33 Abs.1 BDSG sowie § 3 Abs. 4 Teledienstunternehmen-Datenschutz) davon unterrichtet. Die SchuhDesign darf die personenbezogenen Daten verarbeiten und nutzen, soweit dies für seine eigenen Zwecke der Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung erforderlich ist. Der Kunde kann dem binnen eines Monats ab Vertragsbeginn widersprechen. Ansonsten gilt sein Einverständnis als erteilt. Der Kunde wird hiermit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (§ 89 Abs. 7 TKG) davon unterrichtet. Soweit sich die SchuhDesign Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die SchuhDesign berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offen zu legen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist. Soweit dies gemäß den international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory-Services).
Der Kunde ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Dienste der SchuhDesign nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.

14. Haftung

Aus der Leistungsbeschreibung folgt keine rechtsverbindliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften. Die SchuhDesign übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Leistung einem von dem Kunden verfolgten bestimmten Zweck genügt.
Die SchuhDesign haftet nicht für die über ihre Leistung übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Information übermittelt.
Ist ein schadensverursachendes Ereignis aufgetreten, das die SchuhDesign nicht zu vertreten hat oder das auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, ist die Haftung der SchuhDesign ausgeschlossen.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der SchuhDesign als auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die die SchuhDesign und / oder Dritten durch ein vertragswidriges Verhalten des Kunden, die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Leistung und Dienste der SchuhDesign oder die dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Pflichten und Obliegenheiten nicht nachkommt.

15. Veröffentlichte Inhalte, Markenrechtlicher Schutz von Domain-Namen

Mit der Übermittlung der Webseiten stellt der Kunde die SchuhDesign von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung für obszöne, pornografische, bedrohliche, verleumderische und ähnliche Inhalte ist unzulässig. Die SchuhDesign wird keine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Er ist verpflichtet ein Impressum für jeden zugänglich zu machen. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, dass die SchuhDesign berechtigt ist, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ist die SchuhDesign berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. Die SchuhDesign behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde Programme auf seinem Angebot laufen lässt, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Sollte der SchuhDesign bekannt werden, dass der Kunde Werbe-E-Mails oder Massenmailings (Mailingaktionen) über e-Mail Adressen seiner Domain initiert, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich die SchuhDesign vor, den Account zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in Öffentlichen Newsgroups.
Der Kunde versichert, dass er mit der Bestellung des Domain-Namens wissentlich kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domain-Name nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, dass die SchuhDesign von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, die SchuhDesign schadlos zu halten. Ebenfalls behält sich die SchuhDesign dann die Sperrung der betreffenden Domain vor.

16. Schlussbestimmungen

Sollten sich nach Abschluss des Vertrages die allgemeinen wirtschaftlichen oder technischen Verhältnisse oder die rechtlichen Grundlagen, auf denen die Vereinbarungen des Vertrages beruhen, so wesentlich ändern, dass einer der Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertrages unter den vereinbarten Bedingungen nicht zugemutet werden kann, kann jede Vertragspartei eine entsprechende Änderung des Vertrages verlangen.
Die SchuhDesign kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der SchuhDesign auf einen Dritten übertragen. Bei der Verweigerung der schriftlichen Zustimmung der SchuhDesign steht dem Kunden kein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Regelungen und Bedingungen in seinen übrigen Teilen wirksam. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bedingung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende zu ersetzen. Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Augsburg,Stadt.

SchuhDesign August 2003


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